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Das Urheberrecht soll “reformiert” werden. Insbesondere die geplante Bagatellklausel soll dabei fallen. So hat es das Bundeskabinett auf Druck der CDU und der Musikindustrie beschlossen. Diese Klausel sollte die Straffreiheit für private Kopien von kopiergeschützten Werken im kleinen Maße festschreiben. Die Streichung dieser Klausel ist de facto ein Verbot der digitalen Privatkopie, jedenfalls in vielen Fällen. Somit drohen Privatkopierern bis zu drei Jahre Haft.
Bis hierhin haben die Lobbyisten der Musikindustrie schon ganze Arbeit geleistet. Das ist aber noch nicht alles:

Die Bundesregierung plant nämlich, der Musik- und Filmindustrie erstmals Auskunftsansprüche gegen Internet-Provider zu geben. Diese müssen dann sagen, wer in größerem Stil illegale Tauschbörsen nutzt. Die Industrie kann dann Schadenersatz von den so Entlarvten verlangen. (taz.de)

Eine umfangreiche Zusammenfassung vieler Reaktionen auf die CDU-/Zypries-Pläne gibt es auf netzpolitik.org.

Der Beitrag wurde am Friday, den 24. March 2006 um 07:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter Medien, Netz, Politik abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.